Nutzungsbedingungen für Betriebe und Vereine

Der Vertrag zwischen der Plattform und eingetragenen Betrieben und Vereinen. Für Gäste gilt er nicht — siehe die Nutzungsbedingungen für Gäste. Stand: 27.10.2026.

1. Geltungsbereich und Vertragspartner

1.1 Diese Bedingungen gelten zwischen Sauerwein Solutions, Eisenstadt, Österreich („Plattform“) und Unternehmern im Sinn des § 1 KSchG sowie Vereinen („Betrieb“), die auf merkichmir.at eingetragen sind oder Module der Plattform nutzen. Sie gelten nicht für Verbraucher.

1.2 Für Gäste und Endkunden gelten diese Bedingungen nicht; deren Rechtsverhältnis besteht mit dem jeweiligen Betrieb (Punkt 5). Für die Nutzung der Plattform durch Gäste gelten die Nutzungsbedingungen für Gäste (merkichmir.at/nutzung).

2. Leistungen der Plattform

2.1 Die Plattform stellt bereit: einen Eintrag im regionalen Verzeichnis (Profilseite mit eigener Unteradresse) und auf Wunsch buchbare Module — insbesondere Gastro-Order (Abholung, Lieferung, Bestellung am Tisch), Tischreservierung, Terminvereinbarung, Kurs- und Veranstaltungsbuchung, Onlineshop mit Versand, Gutscheine, Registrierkasse mit Kassabuch (Punkt 12), Monitore und Bondruck, Speisekartenimport, Nachrichten an angemeldete Gäste, Statistik, Webseiten-Baukasten und eigene Domain (Punkt 16), Kundenkartei, Anbindung an Lieferplattformen (Plattform-Anbindung) und Fernhilfe für die Geräte des Betriebs (Punkt 2.4) — sowie gekennzeichnete Werbeplätze (Punkt 9).

2.2 Welche Module es gibt und was sie kosten, ergibt sich aus dem Modulkatalog in der jeweils aktuellen, im Verwaltungsbereich einsehbaren Fassung bzw. aus der individuellen Vereinbarung (Kundenakte). Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.

2.3 Die Eintragung ist kostenlos. Für Vereine ist außerdem der Veranstaltungskalender kostenlos; Registrierkasse, eigene Domain und weitere Module werden wie für alle Betriebe verrechnet.

2.4 Fernhilfe: Auf Wunsch des Betriebs kann die Plattform auf einem Gerät des Betriebs, auf dem die App der Plattform läuft, Fernhilfe leisten. Sie beginnt erst, wenn eine Person am Gerät im Hinweisfenster zustimmt, dauert höchstens 30 Minuten und kann am Gerät jederzeit beendet werden. Die Plattform sieht dabei ausschließlich die Anzeige dieser App, nicht andere Apps oder den übrigen Bildschirm, und kann innerhalb der App tippen und schreiben; die Bilder werden nicht aufgezeichnet und nicht gespeichert. Anfrage, Beginn, Ende und Dauer jeder Fernhilfe werden im Prüfprotokoll des Betriebs festgehalten. Wartungsbefehle ohne Bildschirmeinsicht (neu laden, Zwischenspeicher leeren, Probedruck, Probeton, Suche nach Aktualisierung, Abfrage des Gerätezustands) kann die Plattform ohne Zustimmung am Gerät auslösen; sie werden ebenfalls protokolliert. Soweit dabei personenbezogene Daten der Gäste sichtbar werden, verarbeitet die Plattform sie als Auftragsverarbeiterin nach Art 28 DSGVO (Punkt 19). Der Betrieb sorgt dafür, dass nur befugte Personen der Fernhilfe am Gerät zustimmen.

3. Zustandekommen, Selbsteintragung

3.1 Der Vertrag kommt zustande, indem der Betrieb die Eintragung absendet und über den zugesandten Link bestätigt, oder indem die Plattform den Eintrag auf Anfrage einrichtet.

3.2 Selbst eingetragene Betriebe erscheinen nach der Bestätigung sofort öffentlich und sind bis zur Prüfung als „selbst eingetragen, noch nicht geprüft“ gekennzeichnet. Die Plattform darf offensichtlich unrichtige oder missbräuchliche Einträge entfernen (Punkt 13).

4. Module, Laufzeit, Mindestvertragsdauer

4.1 Module bucht der Betrieb im Verwaltungsbereich; sie gelten je Unternehmen. Monatsmodule haben keine Mindestlaufzeit und keine automatische Verlängerung über den Abrechnungsmonat hinaus; sie enden mit Abbestellung zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats. Einmalige Leistungen (z. B. Speisekartenimport) werden je Vorgang abgerechnet.

4.2 Abweichend davon gelten für die Module Registrierkasse (Registrierkasse Basis, Registrierkasse, Gastrokasse, weitere Kassa) und Plattform-Anbindung die Mindestvertragsdauer, Kündigungsfrist und Verlängerung der beim Buchen gewählten Zahlweise laut Katalog; sie werden mit der Buchung festgehalten und gelten unverändert bis zum Vertragsende. Die kürzeste Mindestvertragsdauer beträgt drei Monate. Grund ist die je Kasse eingerichtete und laufend vergütete Signatureinrichtung (Punkt 12.1) bzw. die je Standort bezogene Lizenz des Schnittstellenpartners, die die Plattform ihrerseits für diese Dauer bindet. Für Module mit monatlicher Zahlweise ist ein aufrechtes Kreditkartenmandat Voraussetzung (Punkt 8.2).

4.3 Preisänderungen und Änderungen dieser Bedingungen werden dem Betrieb mindestens 15 Tage vor Wirksamwerden auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Nachricht im Verwaltungsbereich) angekündigt; bei Änderungen, die technische Anpassungen des Betriebs erfordern, entsprechend länger (Art 3 Abs 2 der Verordnung (EU) 2019/1150). Der Betrieb kann bis zum Wirksamwerden beenden (Punkt 15); die Weiternutzung nach Fristablauf gilt als Zustimmung.

4.4 Für die Registrierkassen gilt: Die Registrierkasse Basis wird mit einer Bindung von 24 oder zwölf Monaten gebucht, die Mindestvertragsdauer entspricht dann der Bindung; oder monatlich kündbar, dann beträgt die Mindestvertragsdauer drei Monate, danach kann mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines Abrechnungsmonats gekündigt werden. Für die Registrierkasse und die Gastrokasse gilt bei monatlicher Zahlweise eine Mindestvertragsdauer von zwölf Monaten; bei Vorauszahlung für ein oder zwei Jahre entspricht die Mindestvertragsdauer dem vorausbezahlten Zeitraum. Wird ein Vertrag mit einer Mindestvertragsdauer von zwölf oder mehr Monaten nicht spätestens drei Monate vor deren Ablauf gekündigt, verlängert er sich um zwölf Monate, bei Vorauszahlung für zwei Jahre um zwei Jahre; für jede Verlängerung gilt dieselbe Kündigungsfrist.

4.5 Für die Plattform-Anbindung gilt: Bei monatlicher Zahlweise beträgt die Mindestvertragsdauer drei Monate; danach kann mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines Abrechnungsmonats gekündigt werden. Bei jährlicher Zahlweise beträgt die Mindestvertragsdauer ein Jahr; die Kündigung muss drei Monate vor Ablauf eingehen, sonst verlängert sich der Vertrag um ein weiteres Jahr.

4.6 Eine eigene Domain (Punkt 16) läuft ein Jahr ab Registrierung bzw. Übertragung und verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr. Sie kann bis spätestens drei Monate vor Ablauf gekündigt werden; die Kündigung wirkt zum Ablauf der Domain.

4.7 Wechselt der Betrieb von der Registrierkasse Basis auf die Registrierkasse oder die Gastrokasse, endet die Registrierkasse Basis mit Ablauf des Tages vor der neuen Buchung, auch vor Ablauf ihrer Mindestvertragsdauer. Das für den laufenden Abrechnungsmonat bereits verrechnete Entgelt der Registrierkasse Basis wird für die verbleibenden Tage anteilig gutgeschrieben. Für das neue Paket gelten dessen Bedingungen ab der Buchung.

4.8 Jede weitere Kassa desselben Betriebs wird mit der gebuchten Anzahl verrechnet. Die Anzahl gehört zum Vertrag; eine Änderung der Anzahl ist eine neue Buchung. Für weitere Kassen beträgt die Mindestvertragsdauer drei Monate; danach können sie mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines Abrechnungsmonats gekündigt werden.

5. Vermittlerrolle — Vertrag zwischen Gast und Betrieb

5.1 Verträge über Speisen, Getränke, Waren, Reservierungen, Termine, Kurse, Gutscheine und sonstige Leistungen kommen ausschließlich zwischen dem Gast und dem Betrieb zustande. Die Plattform wird nicht Vertragspartei, tritt nicht als Verkäuferin auf und schuldet dem Gast keine Leistung des Betriebs.

5.2 Bestellungen des Gastes sind Angebote an den Betrieb; der Vertrag entsteht mit der Annahme durch den Betrieb innerhalb der eingestellten Annahmefrist. Nimmt der Betrieb nicht rechtzeitig an, storniert das System automatisch und bereits gezahlte Beträge werden vollständig erstattet — einschließlich der Provision der Plattform.

6. Entgelte für Gastro-Order

6.1 Prozent-Tarif (Standard): kein Fixum; die Plattform erhält eine Provision von 5 % (vereinbarter Satz laut Kundenakte, netto, zuzüglich USt) des vom Gast tatsächlich gezahlten Betrags jeder über Gastro-Order abgewickelten Bestellung. Bemessungsgrundlage ist der Betrag nach Abzug von Rabatten und Aktionen des Betriebs.

6.2 Flat-Tarif (auf Vereinbarung): monatliches Entgelt statt laufender Provision; eine Provision fällt dann nur für Bestellungen von Gästen an, die über merkichmir zum Betrieb gekommen sind (merkichmir-Gäste, Punkt 7). Bestellungen in Vorführbetrieben sind stets provisionsfrei.

6.3 Telefonisch aufgenommene Bestellungen, Bestellungen an der Kassa und Bestellungen am Tisch sind stets provisionsfrei.

6.4 Bei Online-Zahlung wird die Provision automatisch im Zahlungsvorgang einbehalten; bei Zahlung vor Ort wird sie gesammelt in Rechnung gestellt (Punkt 8). Wird eine Bestellung nicht angenommen oder automatisch storniert, entfällt die Provision.

7. Zurechnung der Herkunft (Zweifel zugunsten des Betriebs)

7.1 Ob ein Gast über merkichmir gekommen ist, entscheidet ein technischer Herkunftsvermerk, der ausschließlich am Weiterleitungspunkt der Plattform gesetzt wird und längstens 24 Stunden gilt. Ihn setzen das Schaufenster (Ortsseite, Suche, Anzeigen) und Werbematerial, das merkichmir auf eigene Kosten erstellt und dessen QR-Code oder Verweis über die Plattform führt (z. B. Flyer aus dem Plattform-Shop), auch wenn der Betrieb dieses Material selbst verteilt; dieses Werbematerial ist für den Betrieb kostenlos und als solches im Plattform-Shop gekennzeichnet. Wege und Material, die der Betrieb selbst erzeugt (Bestellknopf auf der eigenen Webseite, eigene Links, QR-Codes auf Tisch, Rechnung oder Verpackung, eigene Beiträge in sozialen Netzwerken), erzeugen nie einen Herkunftsvermerk. Mitgebrachte Stammkunden aus dem Kundenimport werden nie als merkichmir-Gäste gekennzeichnet.

7.2 Fehlt ein Vermerk, ist er unlesbar oder unbekannt, gilt die Bestellung als Direktbestellung im Sinn von Punkt 7.4; sie ist provisionsfrei, sofern der Gast nicht nach Punkt 7.3 gekennzeichnet ist — jeder Zweifel geht zugunsten des Betriebs. Die Herkunft und der Grund der Provision jeder Bestellung sind für den Betrieb in seiner Kundenkartei im Klartext einsehbar.

7.3 Kommt ein Gast über merkichmir und ist er in diesem Augenblick nicht als eigener Gast des Betriebs geschützt, wird er in der Kundenkartei des Betriebs dauerhaft als merkichmir-Gast gekennzeichnet. Ab dieser Bestellung sind alle Onlinebestellungen dieses Gastes bei diesem Betrieb provisionspflichtig, auch wenn er später unmittelbar über die Seite oder Domain des Betriebs bestellt. Die Kennzeichnung läuft nicht ab; sie entfällt nur, wenn die Bestellung, mit der sie entstand, nicht angenommen, storniert oder vollständig erstattet wird, oder mit der Löschung des Kundendatensatzes. Der Plattformbetreiber kann einzelne Gäste auf Antrag oder aus Kulanz von der Zurechnung ausnehmen; das wirkt nur für künftige Bestellungen.

7.4 Als eigener Gast des Betriebs gilt, wer unmittelbar bei ihm bestellt (eigene Seite, Telefon, Kassa, Tisch) oder vom Betrieb selbst in die Kartei aufgenommen wurde. Dieser Schutz gilt ab dieser Bestellung für die vereinbarte Schutzfrist (Vorgabe 60 Tage, Wert laut Kundenakte) und verlängert sich mit jeder weiteren unmittelbaren Bestellung. Eine Bestellung über merkichmir verlängert ihn nicht. Änderungen der Frist wirken nur für künftige Bestellungen.

7.5 Die Kennzeichnung gilt je Betrieb: Sie wirkt nicht für andere Betriebe desselben Unternehmens und wird nie an andere Unternehmen weitergegeben.

8. Abrechnung und Zahlung

8.1 Monatliche Entgelte und gesammelte Provisionen werden einmal im Monat am Abrechnungstag des Betriebs abgerechnet; wird ein Modul im laufenden Abrechnungszeitraum gebucht, wird der anteilige Betrag gesondert verrechnet. Pakete mit jährlicher oder mehrjähriger Zahlweise werden für ihren Zahlungszeitraum im Voraus verrechnet. Die Rechnung wird im Verwaltungsbereich bereitgestellt und elektronisch übermittelt; alle Beträge netto zuzüglich Umsatzsteuer (Punkt 2.2).

8.2 Monatliche Entgelte, Provisionen und einmalige Leistungen werden von der hinterlegten Kreditkarte eingezogen; dafür ist ein aufrechtes Kreditkartenmandat Pflicht (Punkt 4.2). Die SEPA-Lastschrift steht ausschließlich für Pakete mit jährlicher oder mehrjähriger Zahlweise zur Verfügung. Die erste Zahlung eines solchen Pakets (Aktivierung) wird sofort von der hinterlegten Kreditkarte eingezogen; für die folgenden Zahlungen kann der Betrieb ein SEPA-Lastschriftmandat erteilen. Den bevorstehenden Einzug kündigt die Plattform mit der Rechnung per E-Mail und im Verwaltungsbereich unter Angabe von Betrag und frühestem Abbuchungstag an; die Abbuchung erfolgt frühestens zwei Werktage (Montag bis Freitag, ausgenommen Feiertage) nach dieser Ankündigung. Der Betrieb ist damit einverstanden, dass die Vorabankündigung abweichend von der sonst üblichen Frist von 14 Kalendertagen in dieser verkürzten Frist erfolgt. Scheitert der Einzug oder besteht kein Lastschriftmandat, wird die hinterlegte Kreditkarte belastet.

8.3 Bei Zahlungsverzug wird der Betrieb erinnert; führt das nicht zur Zahlung, kann die Plattform Module nach Punkt 13 aussetzen. Belege, Datenerfassungsprotokoll und Kassabuch bleiben dem Betrieb auch während einer Aussetzung und nach einer Stilllegung zugänglich (Punkte 12.5 und 15.2).

8.4 Online-Zahlungen der Gäste laufen über Stripe Connect mit „Direct Charges“: Zahlungsempfänger ist der Betrieb über sein eigenes, mit der Plattform verbundenes Stripe-Konto (Stripe Payments Europe, Ltd., Irland); die Provision der Plattform wird als Application Fee einbehalten. Die Plattform verwahrt zu keinem Zeitpunkt Gelder des Betriebs oder des Gastes und erbringt keine Zahlungsdienste. Voraussetzung ist der Abschluss des Stripe-Onboardings durch den Betrieb (gesetzliche Identifikations- und Sorgfaltspflichten von Stripe); bis dahin kann Gastro-Order nur Zahlung vor Ort anbieten. Die Stripe-Gebühren trägt der Betrieb nach dem Preisblatt von Stripe; ergänzend gelten seine Vereinbarungen mit Stripe (Stripe Connected Account Agreement).

8.5 Kartenzahlungen an der Kassa laufen über einen eigenen Vertrag des Betriebs mit dem Zahlungsdienstleister — über sein verbundenes Stripe-Konto (etwa Tap to Pay am Gerät) oder über ein eigenes Konto bei einem Terminalanbieter wie SumUp. Die Plattform wird nicht Vertragspartei, verwahrt keine Gelder und behält aus diesen Zahlungen nichts ein; die Gebühren des Zahlungsdienstleisters trägt der Betrieb nach dessen Bedingungen.

9. Werbeplätze

9.1 Die Plattform vermietet gekennzeichnete Werbeflächen an den Rändern der Orts- und Startseiten. Preis laut Katalog oder individueller Vereinbarung; Beginn, Ende und vereinbarter Monatspreis werden je Buchung festgehalten. Rechnungslegung erfolgt nach Punkt 8.

9.2 Jede Anzeige ist als „Anzeige“ gekennzeichnet (§ 26 MedienG sinngemäß, § 6 Abs 1 ECG, UWG-Anhang Z 11). Werbung ist strikt vom organischen Verzeichnis getrennt: Die Reihenfolge der Einträge im Schaufenster ist nicht käuflich (Punkt 10).

9.3 Der Werbende steht für die Rechtmäßigkeit seiner Werbemittel ein (Kennzeichenrechte, Lauterkeitsrecht) und stellt die Plattform insoweit von Ansprüchen Dritter frei.

10. Ranking-Transparenz (Art 5 der Verordnung (EU) 2019/1150)

10.1 Die Hauptparameter der Reihenfolge im Schaufenster eines Ortes sind:

Erstens die feste Bereichsfolge: zuerst Firmen ohne Speisenangebot, dann Vereine, dann Gastronomie aus dem Ort, zuletzt Betriebe, die aus anderen Orten hierher liefern. Grund: Sichtbarkeit der ortsansässigen Betriebe und Vereine vor auswärtigen Lieferanten.

Zweitens Verfügbarkeit vor Nichtverfügbarkeit: Innerhalb eines Bereichs stehen Betriebe, die geöffnet und annahmebereit sind, vor Betrieben mit unklarem Zustand, und diese vor geschlossenen. Grund: Der Gast soll zuerst sehen, wo er jetzt tatsächlich bestellen kann.

Drittens der Zufall: Innerhalb gleichen Rangs entscheidet bei jedem Seitenaufruf das Los. Grund: Gleichbehandlung — kein Betrieb steht dauerhaft oben oder unten.

Viertens: Wählt der Gast einen Branchen- oder Suchbegriff-Filter, gilt seine Wahl; innerhalb der Treffer stehen Betriebe aus dem Ort vor auswärtigen Lieferanten, im Übrigen sortieren wieder Verfügbarkeit und Los.

Die Gesamtliste aller Betriebe (merkichmir.at/betriebe) ist nach Orten in alphabetischer Folge geordnet; innerhalb eines Ortes stehen geöffnete und annahmebereite Betriebe vor den übrigen, im Übrigen entscheidet die alphabetische Folge der Namen.

10.2 Entgelte haben keinen Einfluss auf das Ranking. Es gibt keine Möglichkeit, gegen Bezahlung eine bessere Position im Verzeichnis zu erhalten; bezahlte Werbung erscheint ausschließlich auf den getrennten, gekennzeichneten Werbeplätzen (Punkt 9).

10.3 Änderungen der Hauptparameter werden nach Punkt 4.3 angekündigt.

11. Pflichten des Betriebs

11.1 Eigene Angaben: Der Betrieb hält seine Impressums-Stammdaten (§ 5 ECG, § 25 MedienG, § 14 UGB bzw. § 63 GewO 1994), Preise (Endpreise inklusive USt), Öffnungszeiten, Liefergebiete und Allergenangaben (Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 — LMIV) vollständig und aktuell. Die Plattform zeigt fehlende Pflichtangaben offen an, ersetzt sie aber nicht.

11.2 Rechte an Inhalten: Der Betrieb versichert, dass er an allen von ihm eingestellten oder zur Übernahme beauftragten Inhalten (Texte, Bilder, Logos, Speisekarten) die erforderlichen Rechte hält. Beim Speisekartenimport — sei es von einer bestehenden Bestellseite, sei es per Foto- oder PDF-Upload — beauftragt der Betrieb die Plattform mit der Übernahme seiner eigenen Daten; der Anstoß durch den Betrieb (Eintragen des Links bzw. Hochladen der Datei und Auslösen des Imports) ist diese Beauftragung. Die Plattform übernimmt strukturierte Angebotsdaten, keine fremden gestalterischen Werke.

11.3 Eigene AGB und eigene Datenschutzerklärung: Für das Rechtsverhältnis zum Gast stellt der Betrieb eigene Geschäftsbedingungen und Datenschutzangaben bereit. Die Plattform stellt dafür eine aus seinen Einstellungen erzeugte Vorlage bereit; die Verantwortung für den verwendeten Text liegt beim Betrieb.

11.4 Lebensmittel- und Gewerberecht: Die Einhaltung aller für sein Angebot geltenden Vorschriften (Hygiene, Kennzeichnung, Jugendschutz, Sperrstunden, Gewerberecht) obliegt dem Betrieb.

11.5 Der Betrieb hält Zugangsdaten geheim und meldet Missbrauchsverdacht unverzüglich.

12. Registrierkasse und Kassabuch

12.1 Das Modul Registrierkasse ist eine Registrierkasse im Sinn des § 131b BAO mit Sicherheitseinrichtung nach der Registrierkassensicherheitsverordnung (RKSV). Die Belege werden über eine dem Unternehmen des Betriebs zugeordnete Signatureinrichtung des Signaturdienstes fiskaly GmbH (Wien) signiert; mehrere Kassen desselben Unternehmens können dieselbe Signatureinrichtung nutzen, wobei jede Kasse ihre eigene Kassenidentifikationsnummer, Belegkette und ihr eigenes Datenerfassungsprotokoll führt, und eine Kasse kann mehreren Betrieben desselben Unternehmens dienen; die Plattform beschafft und verwaltet die Signatureinrichtung als Wiederverkäuferin (Punkt 4.2). Zwischen dem Betrieb und der fiskaly GmbH entsteht kein Vertragsverhältnis; Rechte oder Ansprüche des Betriebs gegen die fiskaly GmbH bestehen nicht. Der Betrieb hält die Nutzungsbedingungen des Signaturdienstes ein, die ihm die Plattform mitteilt.

12.2 Abgabenrechtlich verantwortlich für Kasse und Belege ist und bleibt der Betrieb. Die Registrierung von Kasse und Signatureinrichtung bei der Finanzverwaltung (§ 131b Abs 3 BAO) läuft über den eigenen FinanzOnline-Zugang des Betriebs, den er dafür selbst hinterlegt; sein PIN wird dabei nicht gespeichert. Den Startbeleg und den Jahresbeleg prüft und bestätigt der Betrieb; Monats- und Jahresbelege erstellt die Kasse selbsttätig. Die Belegerteilung an den Gast (§ 132a BAO) ist Sache des Betriebs; die Kasse erstellt zu jedem Barumsatz einen Beleg mit dem maschinenlesbaren Code nach § 10 RKSV.

12.3 Ausfall: Fällt die Signatureinrichtung oder der Signaturdienst aus, kann weiterkassiert werden; die Belege tragen dann den Aufdruck „Sicherheitseinrichtung ausgefallen“ und werden nach dem Ende des Ausfalls selbsttätig in der vorgeschriebenen Reihenfolge nachsigniert (§ 17 Abs 4 RKSV). Dauert ein Ausfall länger als 48 Stunden, meldet der Betrieb Beginn und Ende binnen einer Woche über FinanzOnline (§ 17 RKSV in Verbindung mit § 131b Abs 3 BAO); die Plattform zeigt ihm Ausfälle und deren Dauer im Verwaltungsbereich an.

12.4 Das Datenerfassungsprotokoll jeder Kasse ist im Verwaltungsbereich jederzeit exportierbar. Die vierteljährliche Sicherung auf einem externen Medium (§ 7 Abs 3 RKSV) ist Sache des Betriebs; die Plattform stellt den Export dafür bereit.

12.5 Kassenbelege und Datenerfassungsprotokoll werden sieben Jahre ab Schluss des Kalenderjahres aufbewahrt (§ 132 BAO). Ein signierter Beleg ist unveränderlich; Korrekturen erfolgen durch Storno mit Gegenbeleg. Diese Daten bleiben dem Betrieb auch nach einer Stilllegung zugänglich (Punkt 15.2).

12.6 Das Kassabuch (Startgeld, Einlagen, Entnahmen, Zählprotokoll) ist Teil des Moduls; die Eintragungen und ihre Richtigkeit sind Sache des Betriebs.

12.7 Endet das letzte Kassenmodul des Betriebs, wird es zum Vertragsende stillgelegt; ab dann kann nicht mehr kassiert werden. Danach nimmt die Plattform die Kasse beim Signaturdienst außer Betrieb; dabei entsteht der Schlussbeleg, und die Außerbetriebnahme wird über den Signaturdienst an FinanzOnline gemeldet. Den Schlussbeleg erhält der Betrieb in seinem Verwaltungsbereich; er druckt ihn aus und bewahrt ihn auf. Die abgabenrechtliche Verantwortung für die Außerbetriebnahme, insbesondere die Prüfung, dass sie in FinanzOnline vermerkt ist, bleibt beim Betrieb. Eine außer Betrieb genommene Kasse kann nicht wieder in Betrieb genommen werden.

13. Einschränkung, Aussetzung und Beendigung durch die Plattform (Art 4 der Verordnung (EU) 2019/1150)

13.1 Schränkt die Plattform die Dienste für einen Betrieb ein oder setzt sie aus (z. B. Verbergen des Eintrags, Sperren eines Moduls), erhält der Betrieb spätestens zum Zeitpunkt der Maßnahme eine Begründung auf einem dauerhaften Datenträger.

13.2 Beendigt die Plattform die gesamte Bereitstellung, wird dies dem Betrieb mindestens 30 Tage vorher mit Begründung angekündigt. Die Frist entfällt in den in Art 4 Abs 4 der Verordnung (EU) 2019/1150 genannten Fällen (gesetzliche Pflicht, wiederholter Verstoß gegen diese Bedingungen, zwingende Rechts- oder Sicherheitsgründe).

13.3 Der Betrieb kann zur Begründung Stellung nehmen (Punkt 14); stellt sich die Maßnahme als unberechtigt heraus, wird der Eintrag unverzüglich wiederhergestellt.

14. Beschwerden und Mediation

14.1 Anlaufstelle für Beschwerden von Betrieben: info@merkichmir.at bzw. das Nachrichten-Center im Verwaltungsbereich. Beschwerden werden binnen angemessener Frist geprüft und beantwortet.

15. Beendigung durch den Betrieb — Stilllegung statt Löschung

15.1 Der Betrieb kann die Nutzung jederzeit beenden; für Module mit Mindestvertragsdauer und für Domains gelten die Punkte 4.2 und 4.4 bis 4.6. Mit der Beendigung wird der Auftritt stillgelegt: Die öffentlichen Seiten gehen offline, Bestellungen und Buchungen sind nicht mehr möglich.

15.2 Nach der Stilllegung kann der Betrieb während einer Sicherungsfrist von 30 Tagen seine Aufzeichnungen ansehen und vollständig herunterladen (unter anderem Datenerfassungsprotokoll, Belege, Tagesabschlüsse, Umsätze, Kundenkartei und Bestellliste); danach ist der Zugang gesperrt. Die Daten des Betriebs bleiben danach weitere sechs Monate erhalten; in dieser Zeit kann er die Nutzung ohne Neuerfassung wieder aufnehmen. Danach werden die Betriebsdaten gelöscht; Kassenbelege und Datenerfassungsprotokoll (DEP) sind davon ausgenommen und werden sieben Jahre ab Schluss des Kalenderjahres aufbewahrt (§ 132 BAO) und bleiben dem Betrieb auf Anfrage zugänglich; Gastdaten unterliegen daneben dem Auftragsverarbeitungsvertrag (Punkt 19).

15.3 Für Domains gilt Punkt 16.3.

16. Eigene Domain

16.1 Über die Plattform kann der Betrieb Internet-Adressen (Domains) registrieren lassen oder bestehende übertragen. Die Registrierung erfolgt über den Registrar netcup GmbH; Domaininhaber ist der Betrieb. Die dafür nötigen Inhaberdaten (Firmenwortlaut bzw. Name, Anschrift, E-Mail, Telefon) werden an den Registrar und die jeweilige Vergabestelle übermittelt.

16.2 Registrierung und Verlängerung kosten das Entgelt laut Katalog. Laufzeit, Verlängerung und Kündigung richten sich nach Punkt 4.6; der Betrieb wird vor jeder Verlängerung im Verwaltungsbereich und per E-Mail erinnert. Bleibt das Entgelt trotz Erinnerung offen, wird die Domain zum Laufzeitende freigegeben; eine freigegebene Domain kann von Dritten registriert werden.

16.3 Der Betrieb kann seine Domain jederzeit zu einem anderen Anbieter übertragen. Den dafür nötigen Übertragungscode (AuthCode) erhält er auf Anfrage unverzüglich; bei Beendigung oder Stilllegung wird ihm der Weg dazu unaufgefordert mitgeteilt. Die Plattform hält keine Domain als Druckmittel zurück; der Übertragungscode wird aus Sicherheitsgründen nirgends dauerhaft gespeichert.

16.4 E-Mail-Postfächer sind nicht Teil der Leistung. Vor der Übernahme einer bestehenden, anderswo genutzten Domain weist die Plattform auf die Folgen für dort bestehende E-Mail-Adressen hin.

17. Barrierefreiheit

Die Plattform liefert die von ihr erzeugten Seiten nach Maßgabe ihrer Barrierefreiheitserklärung (merkichmir.at/barrierefreiheit) aus und unterstützt den Betrieb bei seinen Pflichten nach dem Barrierefreiheitsgesetz (BaFG), soweit sie die bereitgestellte Technik betreffen. Für seine Inhalte (Bilder, Texte, Alternativtexte) und für die Beurteilung, ob und wieweit das BaFG ihn selbst trifft, bleibt der Betrieb verantwortlich.

18. Verfügbarkeit, Gewährleistung, Haftung

18.1 Die Plattform wird mit der Sorgfalt eines ordentlichen Unternehmers betrieben; eine bestimmte Verfügbarkeit wird nicht zugesagt. Wartungen werden nach Möglichkeit außerhalb typischer Geschäftszeiten durchgeführt. Der Betrieb bleibt für die Entgegennahme von Bestellungen über seine Empfangswege (Terminal, Verwaltungsbereich, Drucker, Telegram) verantwortlich; nicht angenommene Bestellungen werden automatisch storniert.

18.2 Die Plattform haftet — außer bei Personenschäden — nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die Haftung für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden und Folgeschäden ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig. Für Inhalte der Betriebe haftet die Plattform nach Maßgabe der §§ 16 und 18 ECG (Hostprovider) erst ab Kenntnis der Rechtswidrigkeit.

18.3 Schadenersatzansprüche des Betriebs verjähren in sechs Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger.

19. Datenverarbeitung

Soweit die Plattform personenbezogene Daten der Gäste im Auftrag des Betriebs verarbeitet (Bestellungen, Reservierungen, Termine, Anfragen, Kundenkartei, Kundenimport, Fernhilfe), gilt der Auftragsverarbeitungsvertrag (Anlage); er ist Bestandteil dieses Vertrags. Für den Plattformbetrieb selbst ist die Plattform Verantwortliche (siehe Datenschutzerklärung unter merkichmir.at/datenschutz).

20. Schlussbestimmungen

20.1 Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen. Gerichtsstand ist das sachlich zuständige Gericht in Eisenstadt. Vertragssprache ist Deutsch.

20.2 Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen aufrecht; an die Stelle tritt die wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.

21. Werbematerial aus dem Plattform-Shop

21.1 Werbematerial aus dem Plattform-Shop wird mit den vom Betrieb bestätigten Angaben (Name, Webadresse, Versandanschrift) gedruckt. Für die Richtigkeit dieser Angaben ist der Betrieb verantwortlich.

21.2 Der Betrieb entscheidet selbst, wo und wie er das Material verteilt, insbesondere ob er es Lieferungen beilegt, die über Dritte (z. B. Lieferplattformen) vermittelt wurden. Er prüft dabei eigenverantwortlich, ob seine Verträge mit diesen Dritten das zulassen.

21.3 Der Text des Materials ist neutral gehalten. Ergänzt oder verbreitet der Betrieb eigene Aussagen, insbesondere abwertende Vergleiche oder Aufforderungen, nicht über einen Dritten zu bestellen, handelt er auf eigene Verantwortung. Ansprüche Dritter, die daraus entstehen, trägt der Betrieb; er hält merkichmir insoweit schad- und klaglos.

21.4 Für die erste Bestellung eines Gastes über den Rabattcode des Materials verzichtet merkichmir auf die Vermittlungsprovision; den Nachlass für den Gast trägt der Betrieb. Die Zurechnung nach Punkt 7.3 bleibt davon unberührt.

21.5 Mengengrenzen und Lieferzeiten stehen im Plattform-Shop. Ein Anspruch auf Lieferung besteht nicht.

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